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DAFV nimmt Stellung zu Leitfaden-Entwurf „Entwicklung der Wasserkraftnutzung und Natura 2000“ der EU-Kommission

Der DAFV hat eine Stellungnahme verfasst zu einem im Auftrag der EU-Kommission erstellten Leitfaden-Entwurfs „Entwicklung der Wasserkraftnutzung und Natura 2000“. Der umfangreiche englischsprachige Leitfaden enthält Zusammenstellungen über Auswirkungen von Kraftwerksanlagen, die die Verhältnisse bei weitem zu optimistisch darstellen und daher nicht der Realität entsprechen.
 
Die Stellungnahme wurde in englischer Sprache abgegeben. Eine sinngemäße deutsche Übersetzung finden Sie nachstehend:
 
An
 
Herrn Jan Dušek 
N2K - Group
 
Herrn Ludovic Le Maresquier
DG ENV.B.3
 
 
Berlin, den 31. März 2015
 
Konsultation zum 4. Entwurf des EU-Leitfadens “Entwicklung der Wasserkraftnutzung und Natura 2000“
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
der Deutsche Angelfischerverband (DAFV) begrüßt die Vorlage des Leitfaden¬entwurfs, da hier ein aktuelles und dringliches Problemfeld angesprochen wird. Der DAFV bedankt sich für die Möglichkeit, im Rahmen der Konsultation zum 4. Entwurf des EU-Leitfadens “Entwicklung der Wasserkraftnutzung und Natura 2000“ auf Ergänzungs- und Änderungserfordernisse hinweisen zu können, die unseres Erachtens in einzelnen Punkten bestehen. Obgleich im vorgelegten Entwurf des Leitfadens die realen Gefahren einer Beeinträchtigung der Natur durch Maßnahmen in der Wasserkraftentwicklung sehr klar erläutert werden (insbesondere in Kap. 4), werden unseres Erachtens diese Hinweise in den nachfolgenden Kapiteln nicht in ausreichendem Umfang berücksichtigt. 
 
Im Hinblick auf die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ist es unabdingbar, dass die negativen Auswirkungen von Wasserkraftanlagen auf die Gewässerfauna, insbesondere die wandernden Fischarten, die vielfach einen hohen Schutzstatus besitzen, klar benannt werden und konsequent daran gearbeitet wird, diese negativen Auswirkungen zu minimieren und, wo dies nicht möglich ist, auf den Rückbau solcher Anlagen hinzuwirken.
 
Wir möchten darauf hinweisen, dass die Darstellungen zu den Ergebnissen des Forum Fischschutz in Box 11 nicht korrekt und aktuell sind. Die Darstellung bedarf unseres Erachtens einer vollständigen Überarbeitung. Die aktuelle Version des Forums Fischschutz, an der Stakeholder aller Interessensgruppen mitwirkten, findet sich auf der entsprechenden Internetseite (http://forum-fischschutz.de/).
 
Der Umfang und die Intensität der Einflüsse und Auswirkungen von Wasserkraft¬anlagen auf die Gewässerumwelt sind im Leitfaden tabellarisch auf den Seiten 43 und 44 zusammengefasst. Unseres Erachtens ist insbesondere die Tabelle der Seite 43 komplett überarbeitungsbedürftig, da die Wirkungen kleinerer Anlagen in bestimmten Situationen stark unterschätzt werden. Mit Schreiben vom 17. März 2014 formulierte das Bundesamt für Naturschutz (BfN), Bonn, Kernforderungen zur Wasserkraft (Anlage).
 
Darin wurde gefordert, Neubaumaßnahmen von Kraftwerken in Natura 2000 Gebieten gänzlich auszuschließen, den Neubau kleiner Wasserkraftanlagen (<1 MW inst. Leistung) generell zu unterlassen und bei Anlagen kleiner 500 KW gegebenenfalls auch den Rückbau zu prüfen. Der DAFV unterstützt zusammen mit der EAA diese Forderungen. Diesen Forderungen des BfN liegen die Erkenntnisse zu Grunde, dass der ökonomische bzw. energetische Gewinn aus diesen Anlagen sehr gering ist, die ökologisch nachteiligen Einflüsse auf die Gewässerlebewelt jedoch sehr hoch ist; oft höher als bislang eingeschätzt. Wegen dieser Situation ist der letzte Satz des Kapitels 4.3.1 („Nichsdestotrotz wachsen Mini-, Mikro- und Pico-Wasserkraftanlagen in ihrer Bedeutung und stehen für einen effectiven Weg, Elektrizität bereitzustellen”) vollständig nicht akzeptabel. Aus unserer Sicht bedarf es der Löschung dieser Aussage. 
 
Unter den Fischen kann aufgezeigt werden, dass der Erhaltungszustand von Arten aus Anhang II (z. B. Streber (Zingel streber), Strömer (Leuciscus s. agassizii), Schneider (Alburnoides bipunctatus) oder Bachneunauge (Lampetra f. planeri)) in den durch Wasserkraft genutzten kleinen Fließgewässern stark beeinträchtigt ist oder dass Populationen erloschen sind. Ausgleichsmaßnahmen in Form von Fischauf- oder Fischabstiegen scheinen für den Bestandserhalt derartiger Arten nach derzeitigem Stand gering bis weitestgehend wirkungslos; sie benötigen strukturreiche unverbaute Gewässer. Es ist somit evident, dass die kleinen Wasserkraftanlagen in den Gewässern mit der Erzeugungskapazität klein, mini, micro und pico ähnlich gravierende Auswirkungen haben wie große Anlagen in großen Gewässern.
 
Die Kategorisierung der Wirkung von Wasserkraftanlagen in der Tabelle auf Seite 43 des Leitfadenentwurfs muss unseres Erachtens daher in zahlreichen Punkten von „x – erhebliche Auswirkungen möglich“ nach „!! – erhebliche Auswirkungen wahrscheinlich “ geändert werden. Gerne sind wir natürlich bereit, diese von uns vertretene Auffassung fachlich weiter zu untermauern. Bei der Bewertung der Kategorisierungen bleibt zu beachten, dass der Leitfaden mit der „Erzeugungskapazität klein“ Wasserkraftanlagen zwischen 1 MW und 10 MW umschreibt. Demgegenüber werden in Deutschland Wasserkraft¬anlagen mit weniger als 1 MW installierter Leistung der „kleinen Wasserkraft“ zugeordnet.
 
Im Leitfaden wird andeutungsweise angesprochen, dass kleine Wasserkraftanlagen vielfach keinen nennenswerten Beitrag zur Bereitstellung elektrischer Energie beitragen. Die derzeitige finanzielle Förderung für solche Anlagen, die vielfach Natura 2000 Gebiete oder –Arten erheblich belasten, sollte daher nach Möglichkeit vollständig abgeschafft werden. 
 
Der Aal wird nicht von den Regelwerken zu Natura 2000 erfasst, da er keine „FFH-Art“ ist: er ist nicht in Anhang IV der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie (92/43/EWG) gelistet. Er wird jedoch in Anhang B der Europäischen Artenschutzverordnung (EG 338/97) genannt. Es handelt sich damit um eine besonders geschützte Art im Sinne dieser Vorschrift. Es erschiene daher angezeigt, im Rah¬men des Leitfadens in Zusammenhang mit Genehmigungsverfahren für Wasserkraft¬vorhaben auf Belange des Aalschutzes mit Hilfe des Vermeidungsgebots gemäß der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung hinzuweisen, denn die Schädigung wandernder Aale stellt ein großes und zentrales Problem in Zusam¬menhang mit der Wasserkraftentwicklung dar. 
 
Soweit die vorgetragenen Punkte einer weitergehenden fachlichen Erläuterung bedürfen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Ergänzend sind wir der Meinung dass in jedem Falle ein Thema wie „Entwicklung der Wasserkraftnutzung und Natura 2000“ dringend einer weiteren Konsultationsrunde bedarf.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Dr. Christel Happach-Kasan
Präsidentin DAFV
 
 
Der Inhalt dieser Stellungnahme wurde ergänzend in einem weiteren gemeinsamen Schreiben des Präsidenten der European Anglers Alliance, Fred Bloot, und der DAFV-Präsidentin, Dr. Christel Happach-Kasan, an die Empfänger übermittelt. Es ist von der EAA-Internetseite mit einem KLICK HIER abrufbar.

Ein interessanter Film in diesem Zusammenhang :
 


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