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Stellungnahme des DAFV zur EEG-Novelle

Nur mit einer Anpassung des aktuellen EEG-Entwurfs kann nach Auffassung des DAFV ein Verstoß Deutschlands gegen EU-Recht abgewendet werden. Die Nutzung der Wasserkraft steht im Konflikt mit der Schaffung des guten ökologischen Zustands aller Gewässer wie ihn die EU-Wasserrahmenrichtlinie zum 1. Januar 2015 fordert. Lediglich für maximal 20 % der Oberflächengewässer ist das Erreichen dieses Ziels laut Aussagen des Umweltbundesamtes zu erwarten.
 
Zur Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am heutigen Tag hat der DAFV eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts erarbeitet. (Download der Stellungnahme mit einem KLICK HIER).
 
„Es ist ein unannehmbares Vorgehen, wenn der Deutsche Bundestag mit dem EEG Anreize schafft zur Nutzung der Fließgewässer zur Stromerzeugung, die Bundesländer jedoch in Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie die negativen Folgen der Stromerzeugung auf die Ökologie der Fließgewässer ausgleichen müssen“, so die Präsidentin des Deutschen Angelfischerverbandes, Dr. Christel Happach-Kasan.
 
In diesem Zusammenhang ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass der Deutsche Angelfischerverband Beschwerde gegen die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU-Kommission eingereicht hat. 
 
Durch das EEG mit den hohen staatlich festgesetzten Einspeisevergütungen für Strom werden finanzielle Anreize zum Bau von Wasserkraftanlagen wie auch zur Reaktivierung von Wasserkraftanlagen geschaffen. Diese Wasserkraftanlagen behindern die Durchgängigkeit der Gewässer für wandernde Fische und machen dadurch die natürliche Reproduktion verschiedener teilweise geschützter Fischarten unmöglich.
 
Mehr Informationen zur DAFV-Beschwerde an die EU-Kommission finden Sie mit einem KLICK HIER.
 


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