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Anfrage im Bundestag zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von zweifelhaften Tierrechtsorganisationen

Gero Hocker von der FDP hat am 18.04.2018 im Bundestag die Frage an die Bundesregierung gestellt, welche Möglichkeiten es in Deutschland gibt, zweifelhaften Tierrechtsorganisationen wie z.B. PETA die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Es ist erschreckend, dass die Frage anscheinend erst mal für Heiterkeit bei den anwesenden Politikern sorgte und die Vertreterin des Finanzministeriums Christine Lambrecht, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen sich nicht in der Lage sah, dazu eine Auskunft zu geben. „Ja, da haben sie mich jetzt, muss ich zugeben ziemlich kalt erwischt. Ich werde ihnen diese Frage schriftlich beantworten, ich komme da schriftlich auf sie zu.“, so die Reaktion der Vertreterin des Finanzministeriums.

PETA: Transparenz, Organisation und Kontrolle unzureichend?

Die Stiftung Warentest hat bereits 2013 die Transparenz, Organisation und Kontrolle des Vereins als unzureichend bewertet und stufte PETA Deutschland e.V. als nicht wirtschaftlich arbeitende Organisation ein.
PETA beschäftigt mit fadenscheinigen Anschuldigungen regelmäßig die Staatsanwaltschaften. Damit wird unter anderem versucht, die Fischerei und die Jagd öffentlichkeitswirksam in ein schlechtes Licht zu rücken. PETA fordert, dass Angeln und Jagen in Deutschland verboten wird.

Gero Hocker dazu in einem Kommentar: „Tierrechtsorganisationen bewegen sich mit ihren Forderungen immer häufiger am Rande oder jenseits des Gesetzes: Da wird von „Animal Peace“ vor wenigen Tagen öffentlich die Todesstrafe für Mitarbeiter von Behörden und Tierheimen gefordert, nachdem ein gefährlicher Hund eingeschläfert wurde.“. so Hocker weiter, “Da spielte PETA schon vor Jahren mit ihrer Kampagne „Der Holocaust auf Ihrem Teller“ auf widerwärtige Weise mit dem dunkelsten Kapitel der Deutschen Geschichte, indem sie die Opfer der Shoa in Konzentrationslagern auf Plakaten mit Masttieren in Ställen verglichen hat. Deutsche und Europäische Gerichte haben diese Kampagne seinerzeit mit der Begründung verboten, dass der unzulässige Vergleich zwischen „menschlichem, würdenbegabtem Leben“ und den Belangen des Tierschutzes zu einer „Bagatellisierung und Banalisierung des Schicksals der Holocaustopfer“, führt.“

Tötet PETA Tiere?

PeTA unterhält laut Wickipedia an seinem Hauptsitz in Norfolk, Virginia USA ein so genanntes Tierheim.
Der Tierrechtler Nathan J. Winograd wirft PETA USA in der Huffington Post (Jahr) vor, 96 Prozent der ihnen anvertrauten Tiere (etwa 2000 pro Jahr) werden nicht an neue Besitzer vermittelt, sondern eingeschläfert.
Laut einer aktuellen Veröffentlichung des VIRGINIA DEPARTMENT OF AGRICULTURE AND CONSUMER SERVICES (VDACS) hat PeTA 1411 Hunde und Katzen im Jahr 2016 eingeschläfert.
PeTA verteidigt die zweifelhafte Praxis laut Wikipedia mit dem Argument, die Tiere wären nicht vermittelbar. Laut offiziellen Zahlen haben die Tierheime in Virginia im Jahr 2016 lediglich 16,9% der ihnen anvertrauten Tiere eingeschläfert. Die Quote von PETA lag im gleichen Zeitraum bei 71,9%.

Wer kann bei PETA Mitglied werden?

PETA hat in Baden-Württemberg anscheinend nur drei ordentliche Mitglieder mit vollem Stimmrecht. Bundesweit sind es neun ordentliche Mitglieder berichtet das Agrarministerium Baden-Württemberg.
Ein Antragsformular um ordentliches Mitglied mit Stimmrecht bei PETA Deutschland e.V. zu werden, ist auf der Webseite der Organisation nicht zu finden.

Die Webseite realfacesofanimalrights.de berichtet im Januar 2017: „PETA, die radikalen Tierrechtsaktivisten, haben tief in den Spendentopf gegriffen, um sich selbst eine riesige Summe von € 1,7 Millionen auszubezahlen. Viele wohlmeinende Spender haben PETA Erbschaften und Spenden zukommen lassen in dem Glauben, dass ihr letzter Wille und ihr hart verdientes Geld dafür benützt würden, um Projekte zum Wohlergehen der Tiere direkt zu bezuschussen. Allerdings zeigen die Zahlen, dass 42 Cent von jedem gespendeten Euro oder Dollar direkt in einen Topf wandern, der mit der Bezeichnung „Personalkosten“ versehen ist.“


Der DAFV kritisiert aufs schärfste, dass so genannte Tierrechtsorganisationen mit scheinbar zweifelhaften Machenschaften in Deutschland nach wie vor den Vorteil der Gemeinnützigkeit genießen. Aus Sicht der Angler wird hier anscheinend mit zweierlei Maß gemessen. Bei vielen Angelvereinen wurde in der Vergangenheit die Gemeinnützigkeit auf Grundlage kleiner Beanstandungen in Zweifel gezogen, während Organisationen wie PETA mit aus unserer Sicht häufig menschenverachtenden Aktionen weiter ihr Unwesen unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit treiben. Angelvereine erbringen mit ihrem Wirken im Bereich der Jugendarbeit, gemeinschaftlichen Veranstaltungen und der ehrenamtlichen Hege und Pflege der Kulturlandschaft in Deutschland einen wesentlichen Beitrag für die Gesellschaft. Dabei werden sie zunehmend von so genannten Tierrechtsorganisationen angegriffen.

Der DAFV fordert schon seit langem die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die selbsternannte Tierrechtsorganisation PETA und begrüßt die Anfrage von Gero Hocker. Wir sind gespannt auf die versprochene schriftliche Stellungnahme des Finanzministeriums und werden weiter darüber berichten.
Letzte Änderung am Mittwoch, 25 April 2018 12:37

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