17 Feb

Covid-19-Pandemie: Neue Übergangsbestimmungen für Vereine

17 Februar 2021 |
Publiziert in Recht

Der Gesetzgeber hat am 22.12. 2020 ein Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht erlassen. (Bundesgesetzblatt I, S. 3328 ff). Damit wurde das bisherige Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie vom 27. März 2020 erneut geändert.

22 Aug

Das höchste Gericht spricht Recht für die Fischerei!

22 August 2017 |
Publiziert in Recht

Ein Kommentar von Gerhard Kemmler zu aktuellen Urteilen des Europäischen Gerichtshofes mit Bezug auf die Fischerei in Fließgewässern.

18 Aug

Wahlprüfsteine des DAFV zur Bundestagswahl 2017

18 August 2017 |
Publiziert in Recht

Befragte Parteien: CDU/CSU; SPD; Die LINKE; Bündnis 90/Die GRÜNE; FDP
Wir haben im Januar die Wahlprüfsteine des DAFV an die Parteien verschickt. Alle Parteien haben geantwortet. Im Folgenden finden sie die Antworten im Wortlaut:

10 Aug

PETA und CAMPACT sollen Gemeinnützigkeit verlieren

10 August 2017 |
Publiziert in Recht

Die FDP hat am 09.08.2017 auf Initiative von Gero Hocker einen Antrag in den Landtag von Niedersachsen eingebracht zweifelhaften Verbänden die Gemeinnützigkeit zu entziehen.