Recht und Gesetze

Alle Informationen rund um die länderspezifischen Regelungen finden Sie auf dem Portal Fischerei des Bundes und der Länder.

Angelfischereiliche Veranstaltungen in den Fischereigesetzen und –(ver)ordnungen der Bundesländer

Der DAFV hat eine Übersicht über die Regelungen zur Durchführung von so genannten Gemeinschaftsfischen in den einzelnen Bundesländer verfasst. Hier finden Sie die aktualisierte Fassung vom 26.07.2018.

Angelfischereiliche_Veranstaltungen_in_den_Fischereigesetzen_aktualisiert_25.07.2018.pdf

Die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP)

Die GFP soll gewährleisten, dass Fischerei und Aquakultur in der EU umweltverträglich sowie langfristig wirtschaftlich und sozial tragbar sind und dabei gesunde Nahrungsmittel für Europas Bürgerinnen und Bürger liefern.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der der Europäischen Komission zu der gemeinsamen Fischereipolitik.

Ein Kommentar von Dr. Christel Happach-Kasan.

Vor mehr als dreißig Jahren wurde damit begonnen, Lachse in unseren Flüssen wieder anzusiedeln. Die sehr hohen Erwartungen erfüllten sich nicht, aber in Rhein, Elbe und Weser konnte eine natürliche Vermehrung nachgewiesen werden. Zahlreiche Mitgliedsverbände des DAFV widmen sich der Rückkehr der Lachse in unsere Fließgewässer. Sie sind an nahezu allen größeren Gewässern aktiv, in denen ehemals der Lachs heimisch war. Deswegen bedeutet es auch eine Anerkennung, wenn überregionale Zeitungen sich des Themas annehmen. Leider ist das Resultat nicht überzeugend.

Der DAFV berichtete schon mehrfach, dass speziell die kleine Wasserkraft (1 Megawatt Maximalleistung) mit ihren ca. 7.800 Anlagen erhebliche Schäden in unseren Gewässern anrichtet. Darüber hinaus tragen diese Anlagen weniger als 0,5% zur Stromerzeugung in Deutschland bei und spielen somit für die Energiewende und den Schutz des Klimas eine unbedeutende Rolle. Nun appellieren auch 65 Fachwissenschaftler*innen aus 30 wissenschaftlichen Institutionen an die Bundespolitik und empfehlen dringend eine Beendigung der staatlichen Förderung von unwirtschaftlichen, umweltschädlichen und nicht ökologisch sanierbaren Kleinwasserkraftwerke über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) oder anderer Subventionen. Der Betrieb solcher Kleinwasserkraftwerken sei wesentlich für die Verfehlungen der Umweltziele im Biodiversitäts- und Gewässerschutz verantwortlich.

Wasserkraft als Klimaretter- ein längst überholter Mythos!

Der Deutsche Angelfischer-Verband e. V. reichte seine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor (EEG 2023) ein.

Der zuständige Ausschuss hat das #Osterpaket gestern finalisiert - und hat die Befürchtungen von Wissenschaft und Naturschutz bezüglich der Rolle der Kleinen Wasserkraft noch übertroffen.

Anlagen, egal wie klein, erhalten weiter höchste Einspeisevergütungen. Dabei ist zu beachten, dass auch die kleinste Anlage bei wenig Ertrag, großen ökologischen Schaden anrichtet. Gewässer werden zerschnitten und unpassierbar für Fische und andere aquatische Lebewesen. Damit werden auch noch die kleinsten, schönsten, naturnächsten frei-fließenden Bäche zu lukrativen Geschäftszielen.

Ohne Vorliegen der Beschlussvorlagen aus dem Bundestag, so die Kritik von Dr. Haseloff als Bundesratspräsident zu Beginn der Sitzung am 08. Juli 2022, hat der Bundesrat das „Osterpaket“ angenommen.[1]

Mit faulen Eiern im „Osterpaket“ haben Bundestag und Bundesrat ungeachtet der europarechtlichen Vorgaben, wie der Wasserrahmen-, FFH- und Umwelthaftungsrichtlinie die Wasserkraftlobby bedient. Scheinbar ist den Bundesländern nicht klar, dass nach dem bereits laufenden Pilotverfahren wegen Verfehlung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie, unweigerlich ein Vertragsverletzungsverfahren folgt und die Sanktionen nicht der Bund, sondern die Länder anteilig tragen müssen.