- Kategorie: Recht
Der Gesetzgeber hat am 22.12. 2020 ein Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht erlassen. (Bundesgesetzblatt I, S. 3328 ff). Damit wurde das bisherige Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie vom 27. März 2020 erneut geändert.
- Kategorie: Recht
Ein Kommentar von Gerhard Kemmler zu aktuellen Urteilen des Europäischen Gerichtshofes mit Bezug auf die Fischerei in Fließgewässern.
- Kategorie: Recht
Befragte Parteien: CDU/CSU; SPD; Die LINKE; Bündnis 90/Die GRÜNE; FDP
Wir haben im Januar die Wahlprüfsteine des DAFV an die Parteien verschickt. Alle Parteien haben geantwortet. Im Folgenden finden sie die Antworten im Wortlaut:
- Kategorie: Recht
Die FDP hat am 09.08.2017 auf Initiative von Gero Hocker einen Antrag in den Landtag von Niedersachsen eingebracht zweifelhaften Verbänden die Gemeinnützigkeit zu entziehen.
Der Deutsche Angelfischerverband e.V. besteht aus 25 Landes- und Spezialverbänden mit ca. 9.000 Vereinen, in denen mehr als 500.000 Mitglieder organisiert sind. Der DAFV ist der Dachverband der Angelfischer in Deutschland. Er ist gemeinnützig und anerkannter Naturschutz- und Umweltverband. Der Sitz des Verbandes ist Berlin. Er ist im Vereinsregister unter der Nummer 32480 B beim Amtsgericht Berlin Charlottenburg eingetragen und arbeitet auf Grundlage seiner Satzung.